FG: Armut, Soziale Rechte, Mindestsicherung
Leitung: vakant
Hier die vorläufigen Dokumente der Regierung zur Mindestsicherung Neu:
Ministerrat Vortrag_BMS neu_Nov 2018
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SOS Mitmensch hat Richtigstellungen zur medialen Werbung für die BMS Neu veröffentlicht, hier der LINK
Die aktuellen Daten zeigen uns: Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, weisen hohe Arbeitsproduktivät und ein hohes Bruttoinlandsprodukt auf. Monetäre Transfers tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 44% auf 13,9%. Am stärksten wirken da Arbeitslosengeld, Notstands- und Mjndestsicherung sowie Wohnbeihilfe und Bildungsausgaben. Ein starkes soziales Netz reduziert die Abstiegsgefahr und schützt die Mitte vor Armut. soziales_netz_schuetzt_die_mitte
Soziale Rechte – Österreich und international
EU – Säule Soziale Rechte
Als Teil eines Sozialpakets hat die EU-Kommission den ersten Entwurf einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet. Darüber hinaus hat sie einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie im Hinblick auf einen vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt vorgelegt. Bis Ende 2016 konnten Bürger*innen und Organisation zu diesem Entwurf Stellungnahmen abgeben. Das hat der obds und die Armutskonferenz getan.
Öffentliche Konsultation – Die Stellungnahmen
Stellungnahme des obds obds-soziale_saeule_1
Stellungnahme der Armutskonferenz arge-soz-pol-socialpillar589
Stellungnahme EAPN eapn-response-epsr-questionnaire-submitted-eapn-596_3_
Sozialarbeiter*innen haben europaweit an Berichten zur sozialen Lage und sozialen Rechten gearbeitet, auch der obds hat dazu einen Bericht zu Österreich veröffentlicht:
ESN European Social Network – Bericht Soziale Rechte 1_full_report_online_final__1