FG: Armut, Soziale Rechte, Mindestsicherung
Leitung: DSA Maria Moritz
E-Mail: maria.moritz@chello.at
Sozialhilfe Neu:
Ablauf des Gesetzwerdungsprozesses:
Montag 15.4. 2019 ist der Entwurf zur Beschlussfassung im Sozialausschuss des Parlaments. Als Experten geladen sind Nikolaus Dimmel und Karin Heitzinger.
Die Abstimmung im Nationalrat und danach im Bundesrat soll bis Ende April erfolgen. Wie die Vertreter*innen der Bundesländer im Nationalrat und im Bundesrat stimmen werden ist bis dato nicht einschätzbar. Es gibt aber viel Kritik aus den Bundesländern.
Anbei noch der sehr ausführliche Bericht von der Mitgliederversammlung der Armutskonferenz am 9.4., da gibt es viele Anregungen für Aktionen und wie es mit der Notstandshilfe aussieht!
Bericht 50.Mitgliedsversammlung Armutskonferenz
Hier die vorläufigen Dokumente der Regierung zur Mindestsicherung Neu:
Ministerrat Vortrag_BMS neu_Nov 2018
In wenigen Tagen sollte der genaue Gesetzestext zur Begutachtung freigegeben werden. Mal sehen!
SOS Mitmensch hat Richtigstellungen zur medialen Werbung für die BMS Neu veröffentlicht, hier der LINK
10. 4. 2018, Start der Initiative „Wir gemeinsam“ der Armutskonferenz und ihrer Mitglieder. Ein starkes soziales Netz schützt und stützt die Mitte.
„WIR ALLE BRAUCHEN GUTE MEDIZIN, WENN WIR KRANK SIND. WIR ALLE BRAUCHEN EIN DAHEIM UND EIN DACH ÜBER DEM KOPF. WIR ALLE BRAUCHEN GUTE SCHULEN. EGAL OB WIR ARM SIND ODER REICH.“
Heute startet eine österreichweite Initiative, die sich stark macht für ein gutes soziales Netz, das uns stützt und schützt. „Die Mitte ist dort weniger gefährdet, wo es ein starkes Netz sozialer Sicherheit gibt“, betonen die Initiatoren. Mit Plakaten am Fußallplatz, im Lebensmittelgeschäft oder im Tanzverein, mit Freecards in Lokalen, auf Social Media und in vielen Begegnungen werden die Bilder und Texte zu Gesprächen anregen.
I brauch an Doktor, Du brauchst an Doktor. Wir lassen niemanden krepieren.
I brauch Freunde, Du brauchst Freunde. Wir lassen niemanden allein.
Die aktuellen Daten zeigen uns: Länder mit starkem Sozialstaat sind wettbewerbsfähig, weisen hohe Arbeitsproduktivät und ein hohes Bruttoinlandsprodukt auf. Monetäre Transfers tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 44% auf 13,9%. Am stärksten wirken da Arbeitslosengeld, Notstands- und Mjndestsicherung sowie Wohnbeihilfe und Bildungsausgaben. Ein starkes soziales Netz reduziert die Abstiegsgefahr und schützt die Mitte vor Armut. soziales_netz_schuetzt_die_mitte
Facebook Seite der Fachgruppe
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Soziale Rechte – Österreich und international
EU – Säule Soziale Rechte
Als Teil eines Sozialpakets hat die EU-Kommission den ersten Entwurf einer europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zu dem Thema eingeleitet. Darüber hinaus hat sie einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie im Hinblick auf einen vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt vorgelegt. Bis Ende 2016 konnten Bürger*innen und Organisation zu diesem Entwurf Stellungnahmen abgeben. Das hat der obds und die Armutskonferenz getan.
Öffentliche Konsultation – Die Stellungnahmen
Stellungnahme des obds obds-soziale_saeule_1
Stellungnahme der Armutskonferenz arge-soz-pol-socialpillar589
Stellungnahme EAPN eapn-response-epsr-questionnaire-submitted-eapn-596_3_
Sozialarbeiter*innen haben europaweit an Berichten zur sozialen Lage und sozialen Rechten gearbeitet, auch der obds hat dazu einen Bericht zu Österreich veröffentlicht:
ESN European Social Network – Bericht Soziale Rechte 1_full_report_online_final__1