Mindestsicherung NEU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für alle Interessierten veröffentlichen wir den Gesetzestext und die Erläuterungen zur Mindestsicherung NEU. Stellungnahmen können direkt an  folgende E-Mail geschickt werden: V7b@sozialministerium.at 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz übermittelt beiliegend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden und ersucht um Stellungnahme hiezu bis längstens 10. Jänner 2019.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Sektion V, Gruppe B, Abteilung 7

Gesetzestext

BEILAGE_

Erläuterungen__FINAL

BEILAGE_WFA_Stand_29.11.2018_16.30