Mindestsicherung NEU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für alle Interessierten veröffentlichen wir den Gesetzestext und die Erläuterungen zur Mindestsicherung NEU. Stellungnahmen können direkt an  folgende E-Mail geschickt werden: V7b@sozialministerium.at 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz übermittelt beiliegend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden und ersucht um Stellungnahme hiezu bis längstens 10. Jänner 2019.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Sektion V, Gruppe B, Abteilung 7

Gesetzestext

BEILAGE_

Erläuterungen__FINAL

BEILAGE_WFA_Stand_29.11.2018_16.30

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Der Österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit wird dazu ausführliche Stellungnahme erarbeiten. 

Der Vorsitzende des obds, DSA Mag. Alois Pölzl hat zu den Ankündigungen der Bundesregierung bereits am 28. November gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Armutsnetzwerk eine erste Einschätzung getroffen.